Mit denen wird man doch wohl mal reden dürfen
Wie ein angemessener “Umgang mit Rechtsextremisten“ aussehe, war die Fragestellung am letzten Donnerstag, den 9. Januar 2014 in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). Bei den von...
View ArticleAutonom, aber gläsern
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg setzt auf Überwachung. Mehr als hundert Linke wurden vor einer Informationsveranstaltung observiert. Quelle: Neues Deutschland (03.02.2014)
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Gedankenlose Erinnerungskultur
Was gestern schon durch das Netz geisterte, wurde am späten Abend Gewissheit, die Nazis werden nach ihrer erfolgreichen Demonstration am Vorabend des 13. Februars auf ihre für heute 18 Uhr angesetzte...
View ArticleErmittlungen gegen Bundestagsabgeordnete gehen weiter
Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Aufhebung der politischen Immunität zweier Abgeordneter der Linken bestätigt und damit weitere...
View Article700 Bürgerarbeitsstellen fallen bis Dezember in Dresden weg – Vereine stehen...
Viele Dresdner Vereine müssen sich ab spätestens Ende des Jahres auf große Einschnitte in der Personalsituation einstellen. Bis Jahresende fallen rund 700 Bürgerarbeitsstellen in Dresden weg. 50...
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1. Mai, Plauen: Vom Regen in die Traufe
Das “Freie Netz Süd” (FNS), ein überwiegend in Bayern ansässiger Kameradschaftsverbund, mobilisierte in diesem Jahr schon sehr frühzeitig zusammen mit der “Revolutionären Nationalen Jugend” (RNJ) und...
View ArticleCDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken
Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten....
View ArticleInfoupdate zum TddZ (Update 06.06.)
Nach mehreren übereinstimmenden Berichten wird der vom Dresdner Nazi Maik Müller für den 7. Juni angemeldete “Tag der deutschen Zukunft” (TddZ) nun doch nicht, wie ursprünglich von der Kampagne “No...
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NPD-Kundgebung endet mit Flucht in den Landtag
Gerade einmal achtzig Nazis fanden sich am Dienstag in Dresden vor dem Haus der Presse in der Ostraallee für eine Kundgebung der NPD zusammen. Das Ziel ihrer für 18 Uhr angemeldeten Kundgebung war es,...
View ArticleSPD und Grüne legen Ministern den Rücktritt nahe
1,3 Millionen Euro haben CSU-Politiker, die jetzt dem Kabinett angehören, an Verwandte gezahlt. SPD und Grüne verlangen nun personelle Konsequenzen sowie höhere Rückzahlungen. Regierungschef Seehofer...
View ArticleArbeiten für 0 Euro geplant
Sozialsenator Scheele will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs schaffen. Träger sind entsetzt. Quelle: taz (22.06.2014)
View ArticleEin Mann will nach Osten
Philipp Mißfelder sitzt im CDU-Präsidium, er fördert die Völkerverständigung mit Turkmenistan und berät einen Glamour-Verlag. Neulich besuchte er Schröders Geburtstagsparty in St. Petersburg. Als wir...
View ArticleFreiraum Elbtal bekommt Gnadenfrist
Am Dienstag fand im Dresdner Landgericht erneut eine Gerichtsverhandlung über die Zukunft des Freiraum Elbtal in Pieschen statt. Nachdem ein erster Gerichtstermin Ende April mit einem Vergleich endete,...
View ArticleRheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Erlaubnis bekommen, in großer Zahl Panzer in Algerien herzustellen. Auch Ägypten zeigt Interesse an deutschen Rüstungsexporten. Quelle: Die Zeit (24.08.2014)
View ArticleFlüchtige Anteilnahme in Sachsen
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich in einem jüngst veröffentlichten Interview mit der Zeit noch einmal zur gegenwärtigen Situation von Asylsuchenden in Sachsen geäußert. Während in...
View ArticleBus und Bahn werden teurer
Pünktlich zum Novemberbeginn hat der Vehrkehrsverbund Oberelbe (VVO) erneut die Preise um durchschnittlich 3,2 Prozent angehoben. Als Grund für die bereits im Juli durch die Verbandsversammlung des...
View ArticleBis zu vier Tage Gewahrsam – Senat verschärft Polizeigesetz
Die Berliner Polizei soll neue umfassende Befugnisse erhalten: Potenzielle Gewalttäter kann sie dann bis zu vier Tage in Gewahrsam nehmen – zudem sollen auch ausländische Beamte tätig werden dürfen....
View ArticleDie Sächsische Justiz schlägt wieder zu
Nun also doch, fast fünf Jahre nach dem Scheitern eines Nazigroßaufmarsches in Dresden, hat das Dresdner Amtsgericht in der vergangenen Woche die Aufhebung der Immunität des vor wenigen Tagen neu...
View ArticleStimmung bei PEGIDA-Märschen wird aggressiver
Zum ersten Mal im neuen Jahr versammelten sich im Stadtzentrum von Dresden wieder mehrere tausend Menschen, um damit erneut ein Zeichen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands zu setzen....
View ArticleErmittlungen wegen zwei versuchten Bestechungen bei Ramelow-Wahl
Der Vorwurf ist anonym, wiegt aber schwer: Ein CDU-Mann soll vor der Ministerpräsidenten-Wahl einem SPD-Abgeordneten den Aufstieg ins Kabinett angeboten haben, wenn er Ramelow verhindern helfe. Die...
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